Wählergemeinschaft Nordfriesland /
Das "Schlüsselerlebnis"
Anläßlich des Verbandstages des Schleswig-Holsteinischen-Fußballverbandes im Juni 2007 waren Dieter Harrsen (damaliger Landratskandidat und heutiger Landrat) und ich, neben einigen anderen Sportkammeraden, als Delegierte des Fußballkreises Nordfrieslands in Neumünster anwesend. Ministerpräsident Carstensen begrüßte natürlich besonders die Delegierten aus Nordfriesland mit einem Handschlag. Er war sehr überrascht den für ihn unliebsamen Landratskandidaten Dieter Harrsen begrüßen zu müssen.
Auf meine Frage:"Herr Ministerpräsident, darf ich Sie um ein Foto, zusammen mit den Delegierten des Kreises Nordfrieslands, bitten?", antwortete dieser mit Blick auf Dieter Harrsen: " Dazu bestände leider keine Zeit" - obwohl der Verbandstag noch nicht angefangen hatte und ausreichend Zeit vorhanden war.
Von dem Zeitpunkt an habe ich Dieter Harrsen persönlich unterstützt und bin auch sofort der Wählergemeinschaft Nordfriesland/Die Unabhängigen beigetreten.
Die starke und unabhängige Kraft im Kreistag Nordfriesland !
Die Wählergemeinschaft Nordfriesland (WG-NF) trat 1990 erstmals zur Kommu-nalwahl an und erhielt auf Anhieb vier Sitze im Kreistag. Dieser Erfolg konnte 1994 und 1998 wiederholt werden, wobei zuletzt das fünfte Mandat nur um knapp 100 Stimmen scheiterte.
Unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl wurde zudem die Unabhängigkeit aus-drücklich durch einen Namenszusatz hervorgehoben so dass der offizielle Name jetzt lautet:
Wählergemeinschaft Nordfriesland/Die Unabhängigen (WG-NF).
Diese Unabhängigkeit haben wir vor allem bei dem Themen Privatisierung der Kran-kenhäuser und bei der Verhinderung einer möglichen Müllverbrennungsanlage in Nordfriesland eindrucksvoll unter Beweis gestellt:
Es war die WG-NF, die die Initiative für einen Bürgerentscheid zur Verhinderung des Verkaufs der Krankenhäuser ergriff. Der Bürgerentscheid war dank der Unterstüt-zung des SSW der Gewerkschaft verd.i und zahlreicher engagierter Bürgerinnen und Bürger schließlich erfolgreich. Damit konnte die von SPD, CDU und dem Landrat beabsichtigte Verkauf von 74,9% der Anteile der Kreiskrankenhäuser Husum, Niebüll, Tönning und Wyk verhindert werden.
Nahezu das gleiche Bild bei dem Thema „Müllverbrennungsanlage“. Eine Allianz von Landrat, CDU und SPD versteckt sich lange hinter rechtlichen Bedenken und igno-riert den Protest der Bürgerinnen und Bürger in mittlerweile 21 Bürgerinitiativen. Es war die WG-NF, die sowohl die Initiative für einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Suche nach Alternativen zu einer Müllverbrennungsanlage in Nordfriesland im Kreistag einbrachte wie auch die Errichtung eines „Müllrates“ auf die Tagesordnung setzte. In diesem Müllrat, schon im Frühjahr 2002 von der Kirche vorgeschlagen, ar-beiten Kreistag und Bürgerinitiativen jetzt erstmals konstruktiv zur Lösung der Pro-bleme zusammen.
Die WG-NF hat darüber hinaus in vielen weiteren Sachfragen erkennbar zum Wohl der Bevölkerung gearbeitet.. Die WG-NF ist keinem Parteiapparat untergeordnet und kann sich frei und ohne Rücksichtnahme auf die Machtzentren der Parteien in Berlin, Brüssel, Kiel für das Wohl der Menschen in Nordfriesland einsetzten.
Damit das so bleibt und die WG-NF weiterhin der starke Partner der Bürgerin-nen und Bürger sein kann, brauchen wir am 25. Mai 2008 ihre Stimme! Denn nur mit der WG-NF kann es gelingen, die Macht der Parteien auch auf kommu-naler Ebene einzuschränken.
Naturschutz mit Augenmaß
Eine gesunde Umwelt, vor allem aber eine gesicherte Existenz für die Menschen un-serer Regionen – das ist es, was Nordfriesland braucht. Gegen die immer mehr aus-geweiteten Machtbefugnisse der Ökologen wird die WG-NF das Existenzrecht der nordfriesischen Bevölkerung verteidigen.
Den Nationalpark trägt die WG-NF als Kompromiss zwischen Mensch und Natur mit. Jede Erweiterung wird aber abgelehnt. Der Wille der Mehrheit der betroffenen Bevöl-kerung ist unsere Richtschnur. Vom Land fordert die WG-NF eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes.
Traditionelle Nutzungen wie Vorland-Arbeiten für den Küstenschutz, Kleieentnahme im Vorland und Vorlandbeweidung müssen wieder uneingeschränkt erlaubt sein. Die Akzeptanz des Nationalparks und die Partnerschaft zwischen Mensch und Natur wurde durch Einschränkungen dieser Nutzungsmöglichkeiten erheblich beeinträch-tigt. Das will die WG-NF rückgängig machen. Dies gilt besonders für die Strandbefah-rung in St. Peter-Ording. Die Forderung der Gemeinde diese vom 1.4 bis zum 31.10 möglich zu machen, muss vom Land akzeptiert werden !
Der Küstenschutz hat Vorrang
Küstenschutz muss gerade in Nordfriesland oberstes Ziel sein. Die von Küstenschutz-Fachleuten für erforderlich gehaltenen Maßnahmen müssen ohne Wenn und Aber auch umgesetzt werden. Die WG-NF wird sich dafür einsetzen, dass der Vor-rang des Küstenschutzes nicht nur in Sonntagsreden auftaucht, sondern in einem eigenen Küstenschutzgesetz klar verankert wird. Jede Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an den Kosten des Küstenschutzes wird von der WG-NF abgelehnt. Eine Strafsteuer für Küstenbewohner wird es mit uns nicht geben. Die Godelniederung auf Föhr zeigt wie der Naturschutz offenbar Teile der Küste sich selbst überlassen will, um den dynamischen Prozess zu testen. Gegen derartige ökologische Spielereien wird sich die WG-NF auch weiterhin mit aller Macht zur Wehr setzen.
Selbstverwaltung der Kommunen stärken
Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz verankert und stellt einen der Grundpfeiler unsere Demokratie dar. Deshalb muss diese Ebene gestärkt werden damit bei der Fülle staatlicher Vorgaben wieder mehr Planungshoheit in die Kommunen zurückkehrt. Da die Bürgernähe vor Ort am intensivsten vorhanden ist, sind staatliche Eingriffsverwaltung zu reduzieren und die Kompetenzen vor Ort zu stärken. Die WG-NF fordert, in der Landesverfassung eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden und Kreise zu verankern. Nur so ist es möglich, den grundsätzlichen Bedürfnissen der Menschen in Nordfriesland gerecht zu werden. Die Kreisverwaltung muss sich weiter zu einem Dienstleistungszentren für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Nicht Kontrolle und Ablehnung, sondern Gestaltung und Hilfe müssen im Mittelpunkt stehen.
Gleichzeitig ist eine wirkungsvolle Aufgabenkritik vorzunehmen, damit die Personal-kosten reduziert und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Der Not gehorchend hat der nordfriesische Kreistag in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, den Kreishaushalt auszugleichen. Deshalb wird die WG-NF für die kom-menden Jahre keine finanziellen Versprechungen machen. Wir wissen aber auch, dass weiterer Kürzungen im Bereich von Jugend, Sport, Kultur und Soziales nicht mehr zu verantworten sind.
Die WG-NF ist für eine Stärkung der örtlichen Verantwortung und die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Die WG-NF wird auch die gesetzlichen Leistun-gen verstärkt in die Sparüberlegungen einbeziehen.
Nordfriesland darf beim Verkehr nicht abgehängt werden
Guten Verkehrsverbindungen kommt eine immer größere Bedeutung zu. Deshalb fordert die WGNF die westliche Elbquerung bei Glückstadt und den Ausbau der B5 von Heide bis nach Dänenmark zu einer leistungsfähigen Fernstraße. Ebenso müs-sen die Inseln und Halligen durch tidefreie Wasserstrassen und zeitgemäßen Hafen-anlagen sowie moderne Schiffe angebunden bleiben. Private Fährgesellschaften ha-ben ein Versorgungsmonopol und müssen deshalb auch ihrer öffentlichen Verant-wortung gerecht werden.
Die Bahnanbindung darf nicht zulasten der Westküste weiter verschlechtert werden. Die so genannte Marschenbahn nach Sylt ist eine wichtige Lebensader für Touristen und Einheimische einschließlich Direktanbindungen nach St. Peter-Ording und Dagebüll. Die Bahn erfüllt auch für Berufspendler eine wichtige Funktion. Allein von Klanxbüll pendeln täglich mehre hundert Arbeitnehmer nach Sylt. Die WG-NF wird weiter Druck machen, damit die Bahn diese wichtigen Kunden nicht links liegen lässt. Die ÖPNV-Verbindungen in Nordfriesland haben sich in den letzten Jahren verbes-sert. Wir anerkennen die parteiübergreifend gute Zusammenarbeit im Verkehrsbeirat und mit den Busunternehmen und werden an einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung des ÖPNV tatkräftig mitwirken.
Nordfriesland als wirtschaftsfreundlichen Standort ausbauen
Nordfriesland muss konsequent zu einer wirtschaftsfreundlichen Region ausgebaut werden. Die WG-NF wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Unternehmen nicht als Antragsteller, sondern wie umworbene Kunden behandelt werden. Der Abzug der Firma “Pillat-Bau” aus Nordfriesland hat gezeigt wie eng Standortentscheidungen mit dem Verwaltungshandeln verknüpft sind.
Die WG-NF unterstützt die Arbeit der kreiseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft. Sie muss ohne politischen Einfluss und frei von Hierarchie helfen, bestehende Unter-nehmen abzusichern und Neugründungen zu fördern. Die WG-NF beobachtet mit Sorge, dass vermehrt
Existenzgründungen in Gewerbegebiete gedrängt werden sollen. Hier wird durch das Baurecht so mancher Arbeitsplatz vernichtet. Existenzgründer müssen die Möglich-keit habe klein in bestehenden Gebäuden anzufangen und dürfen nicht durch das Bauamt zu großen Investitionen in einem Gewerbegebiet gezwungen werden.
Behutsame Planung für die Windkraft
Die Windkraft ist mittlerweile in Nordfriesland zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Allein im Raum Husum werden über 1000 Arbeitsplätze unmittelbar durch die Windkraftproduktion und Wartung bereit gestellt. Hinzu kommen die Einkommen aus den vielen Bürgerwindparks, die unmittelbar in unserem Kreis zahlrei-chen Familien zugute kommen.
Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass landseitig weitgehend die Grenze der Be-lastbarkeit erreicht ist. Hier kommt der Planungshoheit der örtlichen Gemeinden aus Sicht der WG-NF eine große Bedeutung zu. Der Errichtung von Windkraftanlagen auf See steht die WG-NF positiv gegenüber, sofern Fragen der Schiffssicherheit geklärt sind und die Anlagen derart fern von der Küste errichtet werden, dass eine Beein-trächtigung des Tourismus nicht stattfindet. Der Ausbau des Husumer Hafens als “Offshore-Hafen” wird von der WG-NF voll unterstützt.
Tourismus braucht gesunde Rahmenbedingungen
Die WG-NF fordert mehr Qualität als Quantität und neue Strategien für den Touris-mus in Nordfriesland. Auf allen Ebenen sind professionell zusammenarbeitende Management-Einheiten erforderlich.
Das Ziel muss sein, unsere zahlreichen Stammgäste zu halten und neue Gästestrukturen zu gewinnen, um Übernachtungszahlen und Aufenthaltsdauer langfri-stig zu stabilisieren.
Die WG-NF wird sich weiterhin für ein eigenes Nordsee-Marketing einsetzen und die Arbeit der Nordseetourismus GmbH unterstützen. Dabei ist die Einmaligkeit unseres Klimas nach dem Motto “Urlaub in gesunder Salzluft” stärker zu betonen. Für den ländlichen Bereich sind Initiativen erforderlich, die die Qualität und Rentabilität weiter verbessern. Hier muss der Kreis Nordfriesland im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion zukünftig Prioritäten setzen.
Die Landwirtschaft ist ein prägendes Element der Region
Die EG-Agrarpolitik verursacht zunehmend Schwierigkeiten bei den hiesigen Land-wirten. Vor dem Hintergrund von ca. einer Milliarde Euro landwirtschaftlichen Jahresumsatz im Kreis Nordfriesland rüttelt die EG an den Grundpfeilern unserer nordfriesi-schen Wirtschaft. Die WG-NF fordert daher, den ländlichen Raum nicht zum Experimentierfeld von Ökologen herabzustufen und die eigene Umweltplanung des Landes zugunsten eines Vertragsnaturschutzes auf freiwilliger Basis zu ändern. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die bäuerliche Landwirtschaft. Daher sind der Landwirt-schaft die erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. Auch in Nordfriesland wird man sich jedoch auf einen Strukturwandel und eine Verringerung der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe einstellen müssen. Aufgabe der Politik ist es, und daran wird die WGNF aktiv mitwirken, rechtzeitig anderen Erwerbsmöglichkeiten den Weg zu ebnen. Dazu ist die Erhaltung und der Ausbau des Grünen Zentrums in Bredstedt unverzichtbar. Maßnahmen der Direktvermarktung örtlicher Produkte wird die WG-NF unterstützen. Sie erwartet auch vom Landrat als Bauaufsichtsbehörde in diesem Bereich örtliche Initiativen nicht abzuwürgen.
Bezahlbarer Wohnraum muss gesichert bleiben
Die WG-NF tritt dafür ein, dass den Kommunen die zum Erwerb der Bundes- und Landesbedienstetenwohnungen erforderlichen zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt werden.
Es kann nicht angehen, dass z. B. auf Sylt die Bundeswehr einen Standort aufgibt, ohne dass die im Rahmen der Konversion versprochenen finanziellen Hilfen für die betroffenen Region zur Verfügung gestellt werden. Die WG-NF fordert mit Nach-druck: Keine weitere Umwandlung von ehemaligen Bundes- oder Landesbedienstetenwohnung in Ferienappartements.
Wir stärken das Ehrenamt – Politik für Jung und Alt
In den Bereichen Jugend, Familie, Soziales, Altenbetreuung, Kultur und Sport ist das Ehrenamt zu stärken und auszubauen. Begleitend dazu sind weiterhin hauptamtliche Kräfte unverzichtbar. Die eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten erfordern je-doch eine zunehmende Verlagerung auf das Ehrenamt. Dazu stehen schon heute viele engagierte Bürgerinnen und Bürger jeden Alters zur Verfügung. Als Beispiel können unsere zahlreichen ehrenamtlichen Feuerwehren gelten, die heute vor allem in unseren Dörfern einen herausragenden Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Kürzungsbeschlüsse des Kreistages dürfen nicht zu einer Geringschätzung der Arbeit von ehrenamtlichen Tätigkeiten führen. Die WG-NF fordert daher einen intensiven Kontakt des Kreises mit allen Ehrenamtlichen und deren Anerkennung.
Nordfriesland – Land der Kultur
Wir Nordfriesen sind stolz auf unsere Kultur und unsere Vielsprachigkeit. Die WG-NF anerkennt die Kulturarbeit auf allen Ebenen. Die friesischen und plattdeutschen Vereine, die Chöre, Theater- und Trachtengruppen, der Museumsbund und die alternative Kunst- und Musikszene verdienen die Unterstützung aller Verantwortlichen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten.
Sport ist vorbeugende Sozialarbeit
Unsere Vereine leisten eine wichtige und zu unterstützende Arbeit, vor allem für unsere Jugend in der Gesellschaft und leisten damit auch eine wichtige Sozialarbeit. Die WG-NF sieht sich als zuverlässigen Partner des Breiten- und Leistungssports und seiner Vereine und wird sich dafür einsetzten, dass der Kreissportverband wei-terhin die erforderlichen Mittel erhält.
Abfallbeseitigung mit dem Bürger planen
Die Erfahrung bei der Ausschreibung der Abfallbeseitigung mit der anschließenden Gründung von 21 Bürgerinitiativen gegen die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Nordfriesland ist für die WG-NF eine eindeutige Mahnung zu einer grundsätzlichen Umkehr in der Abfallpolitik des Kreises Nordfriesland. Es kann nicht länger angehen, dass die Abfallwirtschaftsgesellschaft als kreiseigene GmbH die Entschei-dungen hinter verschlossenen Türen trifft und selbst der Kreistag vor vollendeten Tatsachen gestellt wird. Die Grundsatzentscheidungen müssen zukünftig wieder öffentlich diskutiert und vom Kreistag als zuständiges politisches Organ verabschiedet werden. Die WG-NF unterstützt die Bürgerinitiativen voll und ganz in ihrem Kampf gegen eine Müllverbrennungsanlage in Nordfriesland. Eine derartige Anlage passt in keinem Fall zum Image des Kreises als Region mit gesunder Luft und Produktionsort gesunder Lebensmittel.
Krankenhäuser - öffentlich, modern und vielseitig
Der Erhalt der Kreiskrankenhäuser in Husum, Niebüll, Tönning und Wyk als Häuser der Grund- und Regelversorgung ist unverzichtbar. Die WG-NF hat zum erfolgrei-chen Bürgerentscheid zur Verhinderung des Verkaufs ganz wesentlich beigetragen. Jetzt geht es darum die Häuser in öffentlicher Regie durch Kooperationen, Spezialisierungen und Angebotserweiterungen für die Zukunft fit zu machen.. Die Krankenhäuser arbeiten mit Gewinn und haben hieraus schon eine Rücklage von über 10 Mio. Euro angesammelt. Nicht zuletzt dank des hohen Einsatzes des Personals der Krankenhäuser. Weitere Einsparmaßnahmen dürfen aber nicht zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter gehen und einen Leistungsabbau mit sich bringen. Der Erhalt einer angemessen Gesundheitsversorgung in der Fläche ist eine Aufgabe, die die WG-NF auch vom Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein immer wieder abfordern wird.